Ist die digitale Souveränität Deutschlands noch zu retten? Und falls ja: Was kann sie retten? Unter dieser Frage stand die Debatte der DIGITAL SKY LOUNGE anlässlich der Smart Country Convention 2024, moderiert von Lukas Klingholz (Bitkom).
Für einen funktionierenden Staat bzw. eine funktionierende Staatengemeinschaft in Form der EU ist Souveränität auf vielen Ebenen unabdingbar, darunter auch im Digitalen. Das betrifft insbesondere die IT-Sicherheit, gleichzeitig aber auch die Belange des Datenschutzes und ist letztendlich ein wichtiger Treiber der Industrie: Jeder Euro, der von staatlicher Stelle für EU-externe Produkte ausgegeben wird, kann nicht gleichzeitig auch einem lokalen Anbieter zugute kommen.
Wirft man einen Blick in die Branche, herrscht weitgehend Einigkeit, dass es sowohl um die digitale Souveränität Deutschlands als auch um die europäische Souveränität nicht sonderlich gut bestellt ist. Die Bestandsaufnahme der Panelist*innen Miriam Seyffarth (Leiterin Politische Kommunikation, Open Source Business Alliance), Dr. Sebastian Basse (Leiter des Referats Cybersicherheit in der Bundesverwaltung) und Norbert Müller (CEO der SysEleven) zeigte nochmal eindrücklich das Ausmaß der Situation: Der Plattform-Markt wird ausschließlich durch große US-Anbieter dominiert. Die Förderung von Open Source – was einheitlich als ein großer möglicher Treiber für die nationale Souveränität angesehen wird – geschieht bestenfalls zaghaft. Durch fehlenden Mut und zu geringe Unterstützung ist es seit vielen Jahren nicht gelungen, eine nennenswerte nationale IT-Industrie aufzubauen. Norbert Müller bringt es auf den Punkt:
„Wir sind weit, weit hinter den Fähigkeiten der US-Anbieter.”
Die Gründe für die Situation sind vielfältig – fehlende Investitionen in der Vergangenheit, mangelnder Ehrgeiz und Mut in der Gegenwart – werden aber insbesondere durch einen Grund dominiert: In der Verwaltung eingesetzte Software ist zumeist Plattformsoftware, an der viele unterschiedliche Anwendungen hängen. Im Laufe der Jahrzehnte konnten diese einmal eingeführten Plattformen immer weitere Use Cases und Schnittstellen erschließen. Eine Ablösung einer solchen Plattform kann indes aber fast nur erfolgen, indem die gesamte Plattform als solche abgelöst wird oder es gelingt, einen dezentralen, aber durch offene Standards gut verknüpften Kosmos aus kleinen Use Cases zu konzipieren.
Ob das vom Panel in den Raum gestellte, vom Publikum aber ambivalent aufgenommene openDesk ein solcher Hoffnungsträger einer nationalen Plattformanwendung werden darf, ist weiterhin fraglich. Ähnlich ambivalent sind die Aussichten in die Zukunft. Dass Deutschland und die EU hier noch einen langen, steinigen Weg zu beschreiten haben, steht außer Frage – am Diskussionswillen der Akteure mangelt es jedoch nicht, wie auch dieses Mal wieder die teils äußerst hitzigen Debatten zwischen Panelist*innen und Fachpublikum gezeigt haben.
Wer nicht vor Ort dabei sein konnte, kann sich die Aufzeichnung des Panels im Nachgang anschauen.
Die DIGITAL SKY LOUNGE ist eine gemeinsame Veranstaltung von Frachtwerk, SysEleven und Secunet mit dem Ziel, digitalpoltische Themen in regelmäßigen Abständen gesellschaftlich zu diskutieren.
